Kameraüberwachung

Was ist erlaubt und was nicht?

03

Januar 2018

Gerade zur Zeit der Einbrüche installieren viele Hausbesitzer Kameras, um Einbrecher abzuschrecken oder aus Neugier, was so vor dem eigenen Haus passiert. Andere Anwohner oder Nachbarn fühlen sich deswegen aber häufig belästigt. Ist die Kameraüberwachung überhaupt erlaubt?

Oft entscheidet der Einzelfall, ob die Installation einer Kamera am Haus, im Garten oder Hausflur erlaubt ist. Grundsätzlich kann man aber sagen, das bei Videoaufnahmen nur der eigene Haus- und Gartenbereich gezeigt werden darf, nicht aber Grundstücke der Nachbarn oder der Gehweg.

Wer in seinem eigenen Haus lebt, kann seine Immobilie jederzeit filmen, vorausgesetzt alle Mitbewohner sind einverstanden. Bei Mietshäusern und Anlagen mit Eigentumswohnungen ist das Mitschneiden komplizierter. Alle Mieter oder Eigentümer müssen mit der Überwachung einverstanden sein. Zudem muss eine konkrete Gefahrenlage bestehen. Denn Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes zufolge ist es nur erlaubt, öffentlich zugängliche Räume zu überwachen, wenn es „berechtigte Interessen“ sowie „konkret festgelegte Ziele“ gibt. Werden häufig Fahrräder geklaut oder die Wände beschmiert, kann der Schutz des Eigentums schwerer wiegen als die Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Achtung auch bei Kameraattrappen: Auch Attrappen sind nach dem Amtsgericht Frankfurt am Main Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Mieter, da sie eine ständige Überwachung der Mieter und deren Besucher androht.