Urteil: Rechte von Mietern gestärkt

Profit des Vermieters wird untergeordnet

06

Oktober 2017

Die Kündigung einer Wohnung aus rein wirtschaftlichen Gründen ist für viele Mieter ein großer Rückschlag. Der Bundesgerichtshof hat aber nun ein deutliches Urteil zum Schutz der Mieter gefällt.
 
Bislang war die Kündigung einer Wohnung aus rein wirtschaftlichen Gründen einfach durchzuführen. Hier hat aber nun der Bundesgerichtshof eine klare Entscheidung gefällt, die zugunsten der Mieter ausfällt:
Die Kündigung einer Wohnung aus rein profitorientierten Gründen ist nur dann erlaubt, wenn dem Vermieter „erhebliche Nachteile“ für seine Immobilie entstünden.
 
Grund für die Streitigkeit war der Abriss eines Wohngebäudes, weil dort ein Anbau für ein benachbartes Modehaus entstehen soll. Das Haus war zwar schon abgerissen, der ehemalige Mieter fordert aber nun Schadensersatz. Der BGH stimmt zwar zu, dass der Abriss zur Erweiterung des Modehauses „von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung“ des Grundstücks wäre, die rechtlichen Grundlagen für eine sogenannte Verwertungskündigung sind jedoch noch nicht erfüllt.  Der Vermieter kann also nicht erzwingen, seine Immobilie zum größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil nutzen zu können.
 
Damit hat der Bundesgerichtshof eine klare Entscheidung – entgegen der Entscheidung des Landesgerichts – zum Vorrang des Mieterschutzes vor den Profitinteressen der Vermieters gefällt. Die Eigentumsgarantie im Grundgesetz schütze nicht nur den Vermieter, sondern auch das Besitzrecht des Mieters.

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