Gesetzesänderung Meldegesetz

Neue Gesetztesänderung seit November 2016

15

Dezember 2016

Meldegesetz

Bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des neugeregelten Meldegesetzes wurde im November 2016 eine neue Gesetzesänderung beschlossen.

Nach dem Meldegesetz aus dem Jahr 2015 sind nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund für Meldungen zuständig. Außerdem werden Vermieter verpflichtet für Ihre Mieter, bzw. für die zuständigen Behörden eine Bescheinigung bei Ein- und Auszug auszustellen. Das Gesetz soll vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Der Mieter muss innerhalb von 2 Wochen nach dem Umzug seinen neuen Wohnort melden. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen von bis zu 1000 Euro, auch für den Vermieter, wenn er die Bescheinigungen nicht rechtzeitig ausstellt.

Seit dem 01.11.2016 entfällt jedoch die Pflicht für den Vermieter, die Bestätigung auch bei Auszug auszustellen, da der Verwaltungsaufwand schnell als zu hoch eingeschätzt wurde. Zudem beinhaltet das neue Gesetz einige klarer formulierte Passagen. Zum Beispiel wurde beschlossen, dass Mietern nur schriftliche Bestätigungen zugestellt werden dürfen, Meldebehörden können diese aber auch elektronisch erhalten.

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