Gerichtsurteil: Vermieter - Kündigung wegen Eigenbedarf

Möglicherweise kann der Vermieter auf Schadensersatz verklagt werden

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April 2017

Das muss der Vermieter bei der Kündigung wegen Eigenbedarf beachten: Wenn Eigentümer bzw. Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, sollte der Eigenbedarf auch umgesetzt werden. Bei Nicht-Umsetzung müssen konkrete Gründe genannt werden, ansonsten kann der Mieter Schadensersatz einklagen (AZ VIII ZR 44/16).

Der konkrete Fall: Ein Mieter hat seinen Vermieter auf ca. 26.000 Euro verklagt, nachdem die Wohnung aufgrund von Eigenbedarf gekündigt worden war. Die Kosten seien durch Umzugskosten, eine teurere Mietwohnung, längere Arbeitswege und die Prozesskosten entstanden.

Gekündigt wurde die Wohnung aufgrund von Eigenbedarf. In die Wohnung hätte ein neuer Hausmeister einziehen sollen. Letztendlich wurde sie aber an eine Familie vermietet.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter nicht ausreichend darlegen konnte, dass der Hausmeister aufgrund von Knieproblemen nicht einziehen wollte bzw. konnte. Den Richtern zufolge musste deshalb davon ausgegangen werden, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.