Mietpreisbremse – wirkungslos?

Den enormen Mietanstieg stoppen – das war das Ziel der Mietpreisbremse.

27

März 2016

Mietpreisbremse

Vor ca. einem Jahr ist am 1. Juni 2015 in vielen deutschen Städten und Gemeinden die sogenannte Mitpreisbremse in Kraft getreten. Die Mietpreisbremse soll den beträchtlichen Mietanstieg der letzten Jahre dämpfen. Aber konnte sich die neue Regelung bislang durchsetzen? Zuvor gab es in den Großstädten, den „angespannten Wohnungsmärkten“, wie München, Berlin, Leipzig oder Frankfurt am Main, enorme Preisaufschläge von bis zu 45 Prozent bei der Nettokaltmiete.

Um sich gegen solche enormen Preisaufschläge zu wehren wurde die neue Regelung im vergangenen Jahr in Kraft gesetzt. Bei Neuvermietungen darf die Miete nun nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Vergleichsmiete soll über qualifizierte Mietspiegel ermittelt werden, die im Internet zur Verfügung stehen oder von der Gemeinde bereitgestellt werden sollen. Ein Neumieter erhält darüber hinaus einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Miete des Vorgängers. Zu einer Mietsenkung ist der Vermieter jedoch nicht verpflichtet.

Nicht betroffen sind Neubauten und umfassend renovierte Wohnungen. Als umfassend renoviert gelten solche Wohnungen, bei denen die Modernisierung mindestens ein Drittel des Wertes einer vergleichbaren Neubauwohnung gekostet hat.

 

So verlief die Wirkung der Mietpreisbremse wirklich.

Ende des Jahres 2015 zeigte eine Analyse der Süddeutschen Zeitung, dass in den meisten Städten die Grundlage fehlt, um die Mietpreise zu bremsen. Betroffene Kommunen haben demnach keinen Mietspiegel, an dem sich eine Obergrenze orientieren könnte. In drei von vier Gemeinden konnte die Mietpreisbremse zu diesem Zeitpunkt nicht greifen.

Laut einer Empirica-Studie sind die Neuvertragsmieten unmittelbar nach Einführung der Mietpreisbremse zunächst gesunken. Die anfänglich leichten Rückgänge der neuinserierten Mietpreise sind inzwischen aber größtenteils wieder verpufft, in fast allen deutschen Metropolen haben sich die Mietpreise wieder auf den Weg nach oben gemacht.

Zum Jahreswechsel wurde die Mietpreisbremse in einigen bayrischen Gemeinden wieder abgeschafft. Trotzdem gilt sie in den Metropolen, wie München oder Berlin, weiter. Zudem gilt für Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine strengere Obergrenze für Mieterhöhungen. Laut der Empirica-Studie wird die Mietpreisbremse aber wirkungslos bleiben. Es werden dennoch Daten gesammelt, um eine umfassende Wirkungsanalyse anzulegen. Wir sind gespannt, wie sich der dynamische Wohnungsmarkt weiter entwickeln wird.